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Piratensender Apollo kapert Frequenz der Freien Radios

Das private Klassikradio Apollo hat vorgestern angekündigt, die freien Radios Sachsens zum morgigen Samstag abschalten zu lassen. Mit diesem Schritt soll die sofortige Zahlung der anteiligen Sendekosten erzwungen werden statt erst einmal einen rechtsgültigen Vertrag mit den freien Radios aufzusetzen. Apollo verstößt damit gegen geltendes Rundfunkrecht.

ColoRadio verurteilt dieses Vorgehen scharf und ist natürlich nach wie vor bereit, die von der Stadt Dresden bereitgestellten Gelder zu zahlen. Zum einen sind die von der Stadt Dresden für diesen Zweck zugesagten Gelder noch nicht von der Stadtverwaltung freigegeben. Zum anderen ist unklar, an wen und auf welcher Rechtsgrundlage zu zahlen ist. Auch Martin Deitenbeck von der Sächsischen Landesmedienanstalt ist der Auffassung, dass diese Gelder nicht an Apollo sondern an die Media Broadcast GmbH gehen müssten. Schliesslich erbringt Apollo weder eine Leistung für coloRadio noch existiert eine Vertragsbeziehung. Von den freien Radios gemachte Vertragsvorschläge zur Klärung der Situation wurden von Apollo abgeblockt. Trotz der inzwischen sichergestellten Finanzierung der freien Radios hat sich Apollo zu einem konfrontativen, erpresserischen Vorgehen entschlossen und damit eine rechts- und zukunftssichere Lösung torpediert.

Das Vorgehen der Sächsisches Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co. KG verstößt zum eine unserer Auffassung nach gegen geltendes Recht, zum anderen brüskiert Apollo damit diejenigen, die sich für eine politische Lösung des Problems eingesetzt haben wie z.B. den Dresdner Stadtrat.

Ganz nebenbei wird mit der Abschaltung der freien Radios eine der Errungenschaften der friedlichen Revolution 1989 vernichtet und die unbezahlte Arbeit unzähliger ehrenamtlicher RadiomacherInnen in den letzten 20 Jahren mit Füßen getreten.

Daher fordert coloRadio die Betreiberin von Apollo – die Sächsische Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co. KG auf, von Ihrem geplanten Vorgehen abzusehen. Gleichzeitig hoffen die sächsischen freien Radios weiter auf politischen Lösung für die Finanzierung ihrer jährlichen Sendekosten von 40.000 € aus GEZ-Gebühren, wie es in anderen Bundesländern längst üblich ist. Dazu gibt es am 3. Mai um 10.00 Uhr eine öffentliche Anhörung im sächsischen Landtag.

Fortbestand der sächsischen Freien Radios nicht gewährleistet

Gemeinsame Pressemitteilung der sächsischen Freien Radios coloradio, Radio Blau und Radio t zum Gespräch mit Apollo Radio am 21.12.09:

Die Verhandlungen zwischen den sächsischen Freien Radios und Apollo Radio sind am 21.12.2009 endgültig gescheitert. Damit ist auch der „sächsische Sonderweg“, der 2004 unter Mitwirkung der Sächsischen Landesmedienanstalt geschaffen wurde, nicht mehr gangbar. Dieser Sonderweg sieht vor, dass die Sende- und Leitungskosten der Freien Radios durch den kommerziellen Mantelanbieter Apollo Radio gezahlt werden.

Das heutige Gespräch wurde vom Präsidenten des Medienrates, Professor Kurt-Ulrich Mayer moderiert, der die Interessen der Privatradioanbieter scheinbar mehr im Blick hat, als die der ehrenamtlich engagierten RadiomacherInnen.

Der Kompromissvorschlag der Freien Radios, die Primetime-Sendezeit von 18 bis 19 Uhr an Apollo Radio für die privatwirtschaftliche Vermarktung abzugeben, wurde abgelehnt.

Die Freien Radios wollen sich nicht auf ein reines Nischenradio reduzieren lassen, das erst in den in den späten Abendstunden ab 20 oder 21 Uhr sendet. Außerdem wäre Apollo Radio maximal für ein weiteres Jahr bereit gewesen, mit ihnen zu kooperieren. „Die Vertagung des Problems auf ein weiteres Jahr rechtfertigt in keiner Weise ein Aufgeben der Sendezeit in den frühen Abendstunden und damit den Verlust wichtiger Zielgruppen“, sind sich die Vertreter der Freien Radios einig.

„Damit muss sich die Sächsische Landesmedienanstalt die Frage gefallen lassen, ob sie in der Sicherung der Meinungsvielfalt in Sachsen versagt hat. Ein grundsätzliches Verständnis für die Anliegen Freier Radios scheint nicht zu bestehen, wenn privatwirtschaftliche Interessen bedient werden sollen.“, sagt Andreas March, Vorstand von Radio Blau.

Das Scheitern der heutigen Verhandlungen hat für die sächsischen Freien Radios harte Konsequenzen. Sie sehen einer unklaren Zukunft unter verschärften Bedingungen entgegen. „Wir können uns die Finanzierung der Sende- und Leitungskosten aus eigener Tasche einen oder vielleicht zwei Monate leisten. Für eine längere Zeit sehe ich schwarz“, sagt Daniel Ott, Vorstand von Radio T.

Somit haben die kommerziellen Anbieter ihr Desinteresse an einer Lösung unter Beweis gestellt. Ott weiter: „Das sollte nun auch den Abgeordneten des sächsischen Landtages zu denken geben. Dort wird bald über ein neues Mediengesetz beraten, das die Finanzierung des Freien Radios durch die Landesmedienanstalt regeln muss.“